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    Die Themenliste des Ministerrats ist lang: Syrien, die Lage in Griechenland, die Finanzkrise und verschiedene Gemeinschaftsprojekte. Kanzlerin Merkel fährt heute mit acht Ministern zu einem Treffen mit der Regierung von Präsident Sarkozy. Auch wird sie mit ihm zusammen ein Interview geben - zum Unmut der Opposition.
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Schöner verschrotten mit der Umweltprämie PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, den 07. Juli 2004 um 09:54 Uhr

Wir stecken mitten in einer Wirtschaftskrise. Soweit so schlecht. Nun sind verschiedenste Wege denkbar, wie der Wirtschaft und damit der Konjunktur von Seiten des Staates unter die Arme gegriffen werden könnte. Aber die Frage sei mir erlaubt: Warum zum Geier hat man sich mit der Umweltprämie (im Volksmund als Abwrackprämie bekannt) für eine der schlechtesten Lösungen entschieden?

Diese Prämie in Höhe von 2.500 Euro auf ein Altfahrzeug beim Kauf eines Neuwagens hilft noch nichteinmal den Automobilkonzernen. Kurzfristig vielleicht - derzeit sind die Auftragsbücher (bei Kurzarbeit) voll. Aber was passiert, wenn die Subvention ausläuft? Oder alle Besitzer eines alten Wagens die Prämie in Anspruch genommen haben? Dann fällt die Automobilindustrie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in ein viel tieferes Loch. Ob sich mit dieser kurzfristigen Subvention auch nur einen Autohersteller retten lässt, der sonst pleite gehen würde ist mehr als fraglich.

Sicher ist allerdings, dass uns die Schulden aus dieser seltsamen Subvention langfristig erhalten bleiben. Das schränkt den Handlungsspielraum des Staates wieder wenig mehr ein. Ein schlauer Redakteur hat ausgerechtnet, dass jeder Deutsche nun wohl mindestens 50 Euro im Jahr nur an Zinsen für die Prämie zu schultern hat.

An der ganzen Sache ist allerdings völlig unverständlich, warum kein Lenkungseffekt in die Prämie integriert wurde. Sie heißt Umweltprämie, aber wer einen sparsamen Kleinwagen verschrottet und sich dafür einen PS-starken und damit spritfressenden Wagen kauft, erhält trotzdem die 2.500 Euro. Mehr als fragwürdig - zumal die alten Autos ja längst nicht alle schrottreif waren. Die hätte man immer noch für kleines Geld beispielsweise in Schwellen- oder Entwicklungsländer exportieren können...

Allerdings wurmt mich am meisten, dass scheinbar niemand auf die Idee gekommen ist, ein Konjunkturprogramm für Zukunftstechnologien wie alternative Energiegewinnung anzuschieben. Mal angenommen, wir hätten für das ganze sinnlose Autogeld (mit dem nur unser Klima belastet wird und das uns weiterhin abhängig von fossilen Brennstoffen hält) Windkraftanlagen auf jede Kuhweide, jedes Mais-, Korn- und was-auch-immer-Feld gestellt. Dann wären wir mit unserer Energieversorgung sicherlich noch nicht unabhängig. Aber einen guten Schritt weiter. Langfristig lohnen sich diese Anlagen ohnehin und es sollte inzwischen sogar der dümmste Politiker erkannt haben, dass die fossilen Energieträger nicht nur umweltschädlich, sondern auch endlich sind. Ich will keine Diskussion vom Zaun treten, wann nun die Ölvorkommen erschöpft sein werden. Aber die Frage, warum wir weiterhin unser sauer verdientes Geld Staaten in den Rachen werfen sollen, die mit Menschenrechten, Demokratie und Gleichberechtigung nichts oder nur wenig am Hut haben, drängt sich auf. Und klar ist auch: langfristig können die fossilen Energien nur teurer werden - in einer Marktwirtschaft steigt der Preis nunmal bei knapperem Angebot. Mal ganz abgesehen davon, dass der Verbrauch ja nicht stagniert, sondern tendenziell durch den steigenden Energiebedarf in Schwellenländern steigt. Wer wollte denn einer Milliarde Chinesen das Autofahren verbieten, wenn er selber noch nichtmal mit dem Rad zum Brötchenholen fahren mag?

Nein, langfristig (kurzfristig wäre sicherlich besser) kommen wir an einer Energiewende ohenhin nicht vorbei. Da wäre es schlau gewesen, ein paar Milliarden Euro in die Hand zu nehmen um dem Prozess mehr Schwung zu geben. Aber soweit denkt wohl in der Bundesregierung niemand. Lieber wird eine Branche gefördert, die das Gegenteil der Energiewende verkörpert. Schade, dass wir dafür auch noch mit mehr Schulden büßen müssen. Durch diese unnötigen Schulden wird dafür später die nötige Energiewende wieder ein kleines Stück schwieriger.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. Februar 2010 um 21:14 Uhr